Dipl.-Hist. Alex Dreger

Zur 22. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission
für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen
vom 22.- 24. Mai 2017 in Bayreuth

Dieses Ereignis wurde mit großem Interesse seitens der Russlanddeutschen sowohl im Osten als auch im Westen verfolgt.

Das Interesse galt vor allem dem Umstand, wie und ob die wichtigste Frage für unseres Volk, die vollständige Reabilitation und die Wiederhergestellung der Staatlichkeit, durch die Regierungsvertreter der beiden Seiten angesprochen wird. Zumal in dem Ukas des russischen Präsidenten vom 31.01.2016 „Über erstrangige Maßnahmen zur Reabilitation der Russlanddeutschen“ befinden sich grundliegende Änderungen gegenüber der früheren Fassung des Ukas vom 21.02.1992 und die Wiederhergestellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen wird darin nicht mehr erwähnt.

Da bei dem Treffen auch die Vertreter der offiziellen Organisationen der Russlanddeutschen sowohl aus der Bundesrepublik Deutschland als auch aus der Russischen Föderation anwesend waren, könnte man erwarten, dass das Thema zumindest von derer Seite ins Gespräch gebracht wird.

Ob diese Erwartung erfüllt wurde? Dazu muss der Leser sich mit dem ausführlichen Kommuniqué der Sitzung auseinandersetzen.

Zuerst geht es darin um das Wichtigste (für Beteiligte) - ums Geld. Die Finanzierung bleibt stabil. Und recht großzügig. Das ist die gute Nachricht. Und die erstauntliche. Wenn man an die Ereignisse in Kaliningrad um das Deutsch-Russische Haus denkt. Wo die angespannte Beziehungen zwischen den beiden Ländern voll zum Ausdruck kamen- und zwar, wie immer, auf dem Rücken der Russlanddeutschen. Die kaliningrader Russlanddeutschen wurden zu den Opfern der großen Politik. Im Gegensatz zu den gut bekannten Vertretern des „kommerziellen Deutschtums“ aus Moskau. Zu ihrer Gunsten will die Regierungskommission die Immobillien der Stadt übertragen. Ignorierend die Tatsache, dass die juristische Auseinandersetzung zwischen den Russlanddeutschen in Kaliningrad und den „offiziellen Deutschen“ in Moskau mit der Niederlage der letzteren endete.

Auch die Übergabe der Immobilien in Barnaul billigte die Regierungskommission. Somit ist es klar, welche Prioritäten setzen sich die Mitglieder des Gremiums. Und die wirklich wichtige Frage der Reabilitation der Russlanddeutschen? Sie wurde tatsächlich angesprochen. Im Punkt 6 des Kommuniqué. Die deutsche Seite bestätigt darin „Gemeinsames Verständnis darüber, dass das Protokoll von 1992 aktualisiert werden solle" und die Absicht, irgendwann „einen gemeinsamen Entwurf vorzubereiten“.

Im Klartext heißt das, dass Deutschland nimmt die bereits stattgefundene einseitige Änderung der gemeinsam vereinbarten offiziellen Politik gegenüber der Deutschen in Russland hin. Auch wenn diese Politik in den vergangenen 25 Jahren nur den deklarativen Charakter hatte, das Vorhanden des Abkommens bat die juristische Grundlage für die Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts. Mit der „Aktualisierung“ des Abkommens fällt sie weg.

Man kann davon ausgehen, dass die negative Entscheidung der russischen Regierung in der Frage der Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen von den Teilnehmern der Sitzung bewusst in Kauf genommen wurde. Was auch niemanden wirklich wundern soll – die Nutznießer der Politik, die auf die Imitation der Unterstützung der Russlanddeutschen ausgerichtet ist, waren dort anwesend. Auch wenn die allgemeine Ausrichtung dieser Politik nicht durch sie bestimmt wird- nämlich sind es die beiden Regierungen, für die Russlanddeutsche ein Störungsfaktor sind, den sie gerne los hätten. Deswegen wird es auf die Zeit gespielt- wie man es sehen kann, nicht ohne Erfolg.

Noch ein Betrag von Dipl.-Hist. Alex Dreger zu diesem Thema auf Russisch: